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Vorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen.
Der Bundesgerichtshof bejaht am 06.04.2005 den Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen auch während des laufenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen hat und dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt. Mehr hierzu
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Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen.
Trotz der Warnungen in den Gebrauchshinweisen hat der Arzt zusätzlich über die schädlichen Nebenwirkungen eines Medikaments aufzuklären. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2005. Mehr hierzu
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Kein Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne nur um noch mehr Fernsehprogramme empfangen zu können.
Der Empfang von fünf russischen Programmen im Kabelnetz ist ausreichend. Der Vermieter muss keine Parabolantenne dulden damit eine höhere Anzahl von Programmen empfangen werden kann. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.05. Mehr hierzu...
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Werbung der Telekom irreführend
Wenn die Telekom 300 Freiminuten verspricht, muß sie auch 300 Freiminuten gewähren und darf keine Gutschrift über 5 Euro erteilen, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 23.03.2005. Mehr hierzu
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Für ein defektes Radarwarngerät gibt's vom Händler kein Geld zurück
Der Kaufvertrag über ein für deutsche Strassen bestimmtes Radarwarngerät ist sittenwidrig und damit nichtig. Deshalb gibt es nach einem am 23.02.2005 verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofes vom Händler kein Geld zurück, wenn das Gerät defekt ist. Mehr hierzu
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Ordentliche Kündigung gegenüber dem Mieter trotz bezahltem Mietrückstand
Wenn auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter nach der Bezahlung von Mietzinsrückständen wirkungslos wird, so bleibt dennoch die ordentliche Kündigungsmöglichkeit, sagt der Bundesgerichtshof am 16.02.2005. Mehr hierzu
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Wer zahlt die Krankenhauskosten eines verstorbenen, unbemittelten Notfallpatienten?
Wenn keine Erben vorhanden sind, bleibt nach am 10.02.05 verkündeter Ansicht des Bundesgerichtshofes das Krankenhaus auf diesen Kosten sitzen... Mehr hierzu
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08.02.2005: Schutz vor falscher Beratung
Haftung von Versicherungsvermittlern ab Frühsommer 2005... Mehr hierzu
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Hat die "Abzocke" von Handynutzern bald ein Ende?
Am 02.02.2005 hat das Bundeskabinett die Bekämpfung des Missbrauchs von Rufnummern beschlossen ... Mehr hierzu
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Darf man in Eheverträgen alles vereinbaren?
Nicht ohne weiteres und nur in Grenzen sagt der Bundesgerichtshof am 14.01.2005. Mehr hierzu
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Reisende müssen ein Ersatzhotel nicht entschädigungslos hinnehmen
Bundesgerichtshof vom 11.01.2005: Reisende können Schadensersatz verlangen, wenn ihnen statt der ursprünglich gebuchten Unterkunft ein anderes Hotel angeboten wird. Mehr hierzu
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Die Karlsruher Richter zum Thema “Kuckucksnest”
Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.05 entschieden, dass eine Vaterschaftsanfechung nicht auf einen heimlich eingeholten DNA-Test gestützt werden kann. Mehr hierzu
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Spammer
Wer wird nicht von dieser Qual heimgesucht, wer ärgert sich nicht darüber?
Endlich... zumindest in den Niederlanden Geldbussen für Spammer. Wie heise online zum Jahresende berichtet, hat die niederländische Regulierungsbehörde für Telekommunikation erstmals Geldstrafen bis zu € 42.500 gegen Spammer verhängt. Mehr hierzu
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Beschleunigung von Zwangsvollstreckungen
Gemäss einer Presserklärung vom 04.01.2005 hat die Bundesregierung beschlossen, Zwangsvollstreckungsverfahren zu beschleunigen. Mehr hierzu
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