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Wann darf einem Moslem aus Glaubensgründen gekündigt werden?

Arbeitsverweigerung ist ein Kündigungsgrund. Das versteht sich von selbst. Gilt das aber auch für einen Moslem, der sich darauf beruft, sein Glaube verbiete ihm die vom Chef angeordnete Tätigkeit? Prinzipiell ja, sagt das Bundesarbeitsgericht am 24.02.2011. Nur dann nicht, wenn ihm eine andere Tätigkeit zugewiesen werden kann. Mehr hierzu

Irrtümlicher Verdacht der Nichtzahlung einer Rechnung. Händler droht mit Strafanzeige wegen Betrugs. Kann der Kunde Schmerzensgeld fordern?

Nein, sagt das Amtsgericht München (Urteil vom 31.08.2010, Az. 133 C 10070/10). Zu prüfen sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das bei Ehrverletzungen ein Schmerzensgeld vorsieht. Dies sei aber nicht verletzt, weil die Betrugsäußerung nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur gegenüber dem Kunden stattfand. Außerdem sei der Betrugsvorwurf auch nicht widerrechtlich, da sich der Händler im Zeitpunkt der Äußerung in dem Irrtum befand, der Kunde habe ihn über die Zahlung getäuscht. Erst später habe er festgestellt, dass der Kunde bezahlt hatte.

Vorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen.

Der Bundesgerichtshof bejaht den Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen auch während des laufenden Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen hat und dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt. Mehr hierzu

Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen.

Trotz der Warnungen in den Gebrauchshinweisen hat der Arzt zusätzlich über die schädlichen Nebenwirkungen eines Medikaments aufzuklären. Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2005. Mehr hierzu

Werbung der Telekom irreführend

Wenn die Telekom 300 Freiminuten verspricht, muß sie auch 300 Freiminuten gewähren und darf keine Gutschrift über 5 Euro erteilen, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 23.03.2005. Mitteilung von Wolters Kluwer. Mehr hierzu

Für ein defektes Radarwarngerät gibt's vom Händler kein Geld zurück

Der Kaufvertrag über ein für deutsche Strassen bestimmtes Radarwarngerät ist sittenwidrig und damit nichtig. Deshalb gibt es nach einem am 23.02.2005 verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofes vom Händler kein Geld zurück, wenn das Gerät defekt ist. Mehr hierzu

Wer zahlt die Krankenhauskosten eines verstorbenen, unbemittelten Notfallpatienten?

Wenn keine Erben vorhanden sind, bleibt nach am 10.02.05 verkündeter Ansicht des Bundesgerichtshofes das Krankenhaus auf diesen Kosten sitzen... Mehr hierzu

Die Karlsruher Richter zum Thema “Kuckucksnest”

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.05 entschieden, dass eine Vaterschaftsanfechung nicht auf einen heimlich eingeholten DNA-Test gestützt werden kann. Mehr hierzu

Spammer

Wer wird nicht von dieser Qual heimgesucht, wer ärgert sich nicht darüber?
Endlich... zumindest in den Niederlanden. Geldbussen für Spammer. Wie heise online berichtet, hat die niederländische Regulierungsbehörde für Telekommunikation erstmals Geldstrafen bis zu € 42.500 gegen Spammer verhängt. Mehr hierzu